Art. 20f Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Zwangsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2023
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Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der ESTV übergeben, so können Massnahmen unter Anwendung von Zwang durchgeführt werden. Dabei können Gegenstände, Dokumente und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden.

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Zwangsmassnahmen sind vom Direktor der ESTV oder von dessen Stellvertreter anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Beamten durchzuführen, und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Informationsaustausch von Bedeutung sein könnten.

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Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf der Beamte von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Die Massnahme ist innert drei Tagen vom Direktor der ESTV oder von seinem Stellvertreter zu genehmigen.

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Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.

Changed on 1 Jan 2023

1 Werden die in der Verfügung verlangten Informationen nicht innert der verfügten Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV übergeben, so können Massnahmen unter Anwendung von Zwang durchgeführt werden. Dabei können Gegenstände, Dokumente und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden. 2 Zwangsmassnahmen sind vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV oder von dessen Stellvertreter anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Beamten durchzuführen, und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Informationsaustausch von Bedeutung sein könnten. 3 Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf der Beamte von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Die Massnahme ist innert drei Tagen vom Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV oder von seinem Stellvertreter zu genehmigen. 4 Die Polizei der Kantone und Gemeinden unterstützt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2023earlier wording

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