Art. 20b Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen…

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die ESTV entscheidet über alle Anstände, die sich aus der Erstattung von Meldungen und der Erteilung von Auskünften ergeben.

2

Stimmt die betroffene Person der Übermittlung von Informationen an die zuständige amerikanische Behörde nicht zu oder antwortet sie innert 30 Tagen nicht, so erlässt die ESTV eine Verfügung.

3

Die Rechtsmittel gegen Entscheide und Verfügungen der ESTV richten sich nach Artikel 5.