Art. 39 Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthan…

Einreise, Aufenthalt und Ausreise

In forcesince 2 Jun 1995cited 1×
1.

Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft an die Organisation berufen werden, namentlich:

a.

die Delegierten der Mitglieder und ihre Ehegatten;

b.

der Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren, die Mitglieder der Hohen Direktion, die Beamten mit Rang P-5 und höher und die übrigen Beamten sowie die Mitglieder ihrer Familie im Sinne der Absätze 4 und 5 dieses Artikels;

c.

die Mitglieder des Appellationsorgans;

d.

die mit einer Mission für die Organisation betrauten Experten;

e.

jede andere Person ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft an die Organisation berufen wird.

2.

Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt der nachstehend aufgeführten Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern:

a.

die privaten Hausangestellten der Beamten der Organisation;

b.

die persönlichen Gäste der Beamten der Organisation.

3.

Die Visagesuche der oben erwähnten Personen werden innert der kürzest möglichen Frist geprüft, welche für die privaten Hausangestellten einen Monat ab Einreichung des vollständigen Gesuches nicht überschreitet. Die Visa, mit Ausnahme derjenigen für die privaten Hausangestellten und die persönlichen Gäste, werden gratis ausgestellt.

4.

Unter dem Titel der Familienzusammenführung werden folgende Personen in der Schweiz zugelassen, sofern sie mit dem Hauptberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben:

a.

der Ehegatte des Hauptberechtigten;

b.

die ledigen Kinder bis zum 25. Altersjahr.

5.

Die folgenden Personen werden ausnahmsweise in der Schweiz zugelassen und erhalten eine Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten:

a.

die ledigen Kinder über 25 Jahre, wenn sie voll vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben;

b.

die Personen, die gemäss Personalrecht der Organisation vom Hauptberechtigten unterhalten werden und mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben.

  • 2A.432/1999, Tribunal fédéralDecision

    La recourante soutient que le droit des gens, en particulier l'art. 39 par. 2 lettre a et 3 de l'Accord du 2 juin 1995 entre la Confédération suisse et l'Organisation mondiale du commerce en vue de déterminer le statut juridique de …

    12 Apr 2000 · 2000-04-12-2A.432-1999