Art. 31 Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthan…

Vorrechte und Immunitäten der stellvertretenden Generaldirektoren, der Mitglieder der Hohen Direktion und der Beamten im Rang P-5 und höher

In forcesince 2 Jun 1995
1.

Die stellvertretenden Generaldirektoren, die Mitglieder der Hohen Direktion und die internationalen Beamten im Rang P-5 und höher geniessen die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die gemäss Völkerrecht und internationalen Gebräuchen den diplomatischen Vertretern eingeräumt werden.

2.

Die vorerwähnten Personen sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Organisation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Organisation eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, unter welchen Umständen auch immer sie von der Organisation geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.

Die vorerwähnten Personen sind für Bezüge zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch und für alle Dienstleistungen zu ihrem ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWSt.) befreit. Diese Befreiung wird durch Steuerentlastung an der Quelle ab einem Rechnungsbetrag von 100 Franken, ohne Obergrenze, gewährt. Dieser Betrag kann unter Anhörung der Organisation das erste Mal fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens aus administrativen Gründen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lebenskosten in der Schweiz überprüft werden. Die MWSt. wird ohne Untergrenze von den Rechnungen der PTT und der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke abgezogen.

3.

Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts gewährt. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den erwähnten Personen mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind. Ferner haben die vorerwähnten Personen das Recht, unter unbefristeter Verpflichtung einen zweiten Wagen unverzollt einzuführen und zu gebrauchen, solange er in ihrem Eigentum steht.