Art. 32 Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthan…

Vorrechte und Immunitäten der übrigen Beamten

In forcesince 2 Jun 1995

Die übrigen Beamten der Organisation, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, stehen im Genuss der

a)

Immunität von Festnahme oder Haft für von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommene Handlungen;

b)

Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Beamteneigenschaft, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;

c)

Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;

d)

Immunität von der Beschlagnahme und Inspektion ihres amtlichen Gepäcks;

e)

Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf die ihnen von der Organisation ausbezahlten Gehälter, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird unter der Bedingung, dass die Organisation eine interne Besteuerung vorsieht, ebenfalls Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die, unter welchen Umständen auch immer, von der Organisation geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; hingegen sind die Erträge von ausgerichteten Kapitalien von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.