Art. 29 Abkommen vom 2. Juni 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Welthan…

Vorrechte und Immunitäten der Delegierten der Mitglieder der Organisation

In forcesince 2 Jun 1995
1.

Die Delegierten der Mitglieder der Organisation, die in offizieller Eigenschaft an Konferenzen und Tagungen im Rahmen der Organisation teilnehmen, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz sowie während der Reise zum und vom Tagungsort folgende Vorrechte und Immunitäten:

a.

Immunität von Festnahme oder Haft und Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;

b.

Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, bezüglich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;

c.

Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere, Datenträger und Urkunden;

d.

Vorrechte und Erleichterungen auf Zölle gemäss den einschlägigen Bestimmungen schweizerischen Rechts. Der Schweizerische Bundesrat verpflichtet sich, den Delegierten der Mitglieder der Organisation mindestens ebenso günstige Zollvorrechte zu gewähren, wie sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für diese Personengruppe in der Verordnung vom 13. November 1985 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind;

e.

für sich selbst und den Ehegatten Befreiung von allen Massnahmen der Einreisebeschränkung, von allen Formalitäten der Ausländerregistrierung und von allen Verpflichtungen zur nationalen Dienstleistung;

f.

gleiche Erleichterungen mit Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;

g.

Recht zur Benützung von Codes für ihre amtlichen Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder diplomatisches Kuriergepäck.

2.

Falls die Unterstellung unter irgendeine Steuer vom Wohnsitz des Steuerpflichtigen in der Schweiz abhängig ist, wird der Aufenthalt während der Zeit, während welcher sich die Delegierten der Mitglieder der Organisation bei deren Haupt- oder Nebendienststellen und bei den durch die Organisation einberufenen Konferenzen zur Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz aufhalten, nicht als Wohnsitz betrachtet.

3.

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Delegierten der Mitglieder der Organisation nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern einzig zwecks Gewährleistung einer völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für die Organisation. Die zuständigen Behörden eines Mitglieds der Organisation heben deshalb die Immunität in allen jenen Fällen auf, in denen die Aufrechterhaltung geeignet ist, die Tätigkeit der Justiz zu beeinträchtigen und die Aufhebung erfolgen kann, ohne dass der Zweck in Frage gestellt wird, für den sie gewährt wurde.