Art. 19 MinöStG

Steueranmeldung

In forceuntil 1 Jan 2029cited 1×
1

Wer Waren nach diesem Gesetz einführt, muss gleichzeitig mit der Zollanmeldung eine Steueranmeldung abgeben.

2

Personen, die zur periodischen Steueranmeldung berechtigt sind, können die eingeführten Waren provisorisch anmelden. Sie müssen für die Steuer und die anderen Abgaben Sicherheit leisten.

  • 2C_1065/2015, Urteil vom 15. September 2016 – CO2-Abgabe (Steuersatzerhöhung vom 1.1.2014)Decision

    … Produkte, die sie in den steuerrechtlich freien Verkehr bringt, bei der OZD eine definitive Steueranmeldung abzugeben (Art. 19 Abs. 1 MinöStG). Als nach Art. 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) anmeldepflichtige und nach …

    15 Sep 2016 · 2016-09-15-2C_1065-2015