Art. 23 MinöStG

Sicherstellung der Steuer

In forceuntil 1 Jan 2029
1

Die Oberzolldirektion kann Sicherstellung verlangen:

a.

wenn die steuerpflichtige Person mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist; oder

b.

wenn der Steueranspruch aus anderen Gründen als gefährdet erscheint.

2

Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar. Sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889; die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.