Art. 22 MinöStG

Fälligkeit der Steuer

In forceuntil 1 Jan 2029cited 2×
1

Die Steuer wird mit der Entstehung der Steuerforderung fällig.

2

Bei periodischer Steueranmeldung läuft die Zahlungsfrist bis zum 15. Tag des Monats, der auf den Fälligkeitstag folgt. Der Bundesrat setzt die übrigen Zahlungsfristen fest.

3

Bei verspäteter Zahlung wird ein Verzugszins geschuldet. Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Zinssatz fest.