Art. 18 MinöStG

Steuerrückerstattung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 5×
1

Die Steuer wird rückerstattet:

a.

für gasförmige Kohlenwasserstoffe aus dem Treibstoffumschlag, die zwecks Wiedergewinnung flüssiger Treibstoffe in ein zugelassenes Lager rücküberführt werden;

b.

für versteuerte Waren, die in ein zugelassenes Lager rücküberführt werden, wenn der Lagerinhaber innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Steuer einen Rückerstattungsantrag stellt.

1bis

Ab dem 1. Januar 2026 entfällt für Fahrzeuge der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen im Ortsverkehr die Rückerstattung der Steuer.

1ter

Ausserhalb des Ortsverkehrs ist die Rückerstattung der Steuer für die vom Bund konzessionierten Transportunternehmen ab dem 1. Januar 2030 nur insoweit möglich, als die konzessionierten Transportunternehmen nachweisen, dass für die entsprechenden Linien eine Umrüstung auf Busse mit CO2-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologie aus topografischen Gründen nicht möglich ist.

1quater

Der Steueranteil, der für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt ist, wird rückerstattet für den Treibstoff von Pistenfahrzeugen.

2

Der Mineralölsteuerzuschlag wird rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau, die Personenbeförderung durch vom Bund konzessionierte Schifffahrtsunternehmen oder die Berufsfischerei verwendet wird.

3

Das Eidgenössische Finanzdepartement kann die Rückerstattung der Steuer zulassen, wenn dafür eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ware zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Zweck verwendet worden ist.

3bis …

4

Der Bundesrat regelt das Rückerstattungsverfahren. Geringfügige Beträge werden nicht rückerstattet.

5

Auf Rückerstattungen wird kein Zins bezahlt.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)48495757aLaw

    1 Steuerrückerstattungen nach Artikel 18 Absätze 1bis, 1ter, 2 und 3 MinöStG werden auf Gesuch hin gewährt. 2 Die Rückerstattungsgesuche sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Treibstoff …

  • 2C_744/2014, Arrêt du 23 mars 2016 – imposition des huiles minérales (période du 1er janvier au 31 décembre 2009) ;remboursementDecision

    … L'art. 18 al. 4 Limpmin prévoit que " le Conseil fédéral arrête la procédure de remboursement. Les montants insignifiants ne sont pas remboursés ". Sur la base de cette dernière clause, le Conseil fédéral a adopté l'ordonnance du …

    23 Mar 2016 · 2016-03-23-2C_744-2014

  • SVAV78Law

    … 2 Reicht die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter ein Gesuch um Rückerstattung der Mineralölsteuer nach Artikel 18 Absatz 1bis des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 fristgerecht ein, so gilt dieses Gesuch als Anmeldung. 3 …

  • 2C_923/2014, Arrêt du 22 avril 2016 – taxe sur le CO2 (période du 1er janvier au 31 décembre 2011); remboursementDecision

    … A ce dernier titre, l'art. 18 al. 4 Limpmin dispose que " le Conseil fédéral arrête la procédure de remboursement. Les montants insignifiants ne sont pas remboursés ". Sur la base de cette clause, le Conseil fédéral a adopté …

    22 Apr 2016 · 2016-04-22-2C_923-2014

  • Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamts für Zoll und GrenzsicherheitLaw

    … gasförmiger Kohlenwasserstoffe in zugelassenen Lagern oder der Rücküberführung von Waren in zugelassene Lager nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG), sofern der Antrag in …