Art. 5 ZentG

Polizeiverbindungsleute

In forcesince 1 Jun 2022cited 2×
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Polizeiverbindungsleute in ausgewählten schweizerischen Vertretungen im Ausland oder bei internationalen Organisationen unterstützen die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zentralstellen. Sie arbeiten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen als Angehörige der Zentralstelle direkt mit den zuständigen Behörden des Empfangsstaates und bestimmter Drittländer zusammen.

1bis

Fedpol kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) Aufgaben der Polizeiverbindungsleute an die Verbindungsleute des BAZG delegieren. Soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, sind die Verbindungleute des BAZG im Rahmen der von fedpol übertragenen Aufgaben den Polizeiverbindungsleuten bezüglich des Zugriffs auf Informationssysteme und der Berechtigung zur Datenbearbeitung gleichgestellt.

2

Die Polizeiverbindungsleute können auch bei Fahndungen und Ermittlungen zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen, bei denen die Schweiz Rechtshilfe gewähren kann, eingesetzt werden.

3

Der Bundesrat vereinbart mit den Empfangsstaaten die Einzelheiten des Einsatzes.

4

Der Bundesrat wird ermächtigt, mit den zuständigen Behörden des Auslandes die Stationierung von ausländischen Polizeiverbindungsleuten in der Schweiz zu vereinbaren.

  • OGAD6Law

    … die Verbindungsleute des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, denen nach Artikel 5 Absatz 1bis ZentG die Aufgaben von Polizeiverbindungsleuten delegiert worden sind, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist; b. die …

  • 1P.348/2004, Sentenza del 2 ottobre 2006 – commutazione della multa in arrestoDecision

    … 150 cpv. 4 LOC, 123 cpv. 4 LOP; art. 5 n. 1 lett. a, n. 4 CEDU], apparso in RDAT II-1994 pag. 201, in particolare n. 7 pag. 204); che nemmeno è esclusa l'assunzione di eventuali nuovi mezzi di prova, procedura che esula dal quadro del …

    2 Oct 2006 · 2006-10-02-1P.348-2004