Art. 4 ZentG

Zusammenarbeit mit Behörden und Amtsstellen

In forcesince 1 Apr 2004cited 3×
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Der Bundesrat regelt für jede Zentralstelle durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die folgenden Behörden und Amtsstellen zur Zusammenarbeit und fallweisen Auskunft an die Zentralstelle verpflichtet sind:

a.

Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und Zollorgane;

b.

Fremdenpolizeibehörden und andere Behörden, die für Einreise und Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen sowie für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

c.

Einwohnerkontrollen und andere öffentliche Register;

d.

Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

e.

andere Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

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Über Anstände innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet die übergeordnete Behörde, über Anstände zwischen Organen des Bundes und der Kantone die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.