Art. 1a ZentG

Völkerrechtliche Verträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden

In forcesince 1 Oct 2021
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Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge im Bereich der Polizeikooperation abschliessen.

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Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann mit ausländischen Polizeibehörden selbstständig Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Inhalte abschliessen.