Art. 6 OGAD

In forcesince 5 Nov 2026
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Soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, haben folgende Stellen von fedpol mittels Abrufverfahren Zugriff auf das System und können darin Daten bearbeiten:

a.

die für die kriminalpolizeilichen Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens und gerichtspolizeilichen Ermittlungen, die Zusammenarbeit mit anderen Kriminalpolizeibehörden sowie die für die Koordination von Ermittlungen und der Kriminalanalyse zuständigen Stellen;

b.

die kriminalpolizeilichen Zentralstellen;

c.

die Zentralstelle für Waffen und die Zentralstelle für Explosivstoffe;

d.

die Stellen, die für die verwaltungsrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe zuständig sind;

e.

die für die nationale und internationale Polizeikoordination und -kooperation zuständigen Stellen;

f.

die zuständigen Stellen für die biometrische Identifikation;

g.

die Meldestelle für Geldwäscherei;

h.

die für die nationale und internationale Fahndung zuständigen Stellen;

i.

die für die Ausweise, einschliesslich digitaler Ausweise, die Identitätsdokumente und die Dokumentensicherheit zuständigen Stellen;

j.

die für die Echtheitsprüfung und Analyse von Falschgeld zuständigen Stellen;

k.

die nationale Fussballinformationsstelle;

l.

die Stellen, die für die ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zuständig sind;

m.

die Stellen, die für die vorbeugenden polizeilichen Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zuständig sind;

n.

die Stellen, die für die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 zuständig sind;

o.

die für das Bedrohungsmanagement, den Personen- und Objektschutz und den Sicherheitsdienst zuständigen Stellen;

p.

die für die Gewährleistung der Sicherheit im internationalen gewerbsmässigen Luftverkehr zuständigen Stellen;

q.

die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten;

r.

die für Datenaufsicht, Datenschutz, Informationssicherheit und den rechtskonformen Umgang mit Daten zuständigen Stellen;

s.

die für die Ausbildung, den operativen Betrieb sowie den Support zuständigen Stellen.

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Ferner haben mittels Abrufverfahren Zugriff auf das System und können darin Daten bearbeiten:

a.

die Verbindungsleute des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, denen nach Artikel 5 Absatz 1bis ZentG die Aufgaben von Polizeiverbindungsleuten delegiert worden sind, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist;

b.

die für den operativen Betrieb sowie den technischen Unterhalt und Support zuständigen Stellen beim Informatik Service Center des EJPD zur Erfüllung dieser Aufgaben.

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Zugriff auf das System mittels automatisiertem Abrufverfahren haben zusätzlich die Mitarbeitenden des Direktionsbereichs Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981.

4

Die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen dieser Stellen werden im Bearbeitungsreglement näher geregelt.