Art. 51 WPEV

Sicherstellungsverfügung, Arrest im Allgemeinen

In forcesince 1 Jan 2010
1

Der Erlass einer Sicherstellungsverfügung ist Sache der kantonalen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe, soweit er nicht einer andern vom Kanton bestimmten zentralen Behörde übertragen ist.

2

Die Sicherstellung ist durch Realkaution, Bürgschaften, Garantien oder Kautionsversicherungen zu leisten. Über die Hinlänglichkeit der angebotenen oder geleisteten Sicherheit sowie über die Freigabe von Sicherheiten entscheidet die Behörde, die sie verfügt hat.

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4

Ist der Arrest für eine noch nicht rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgabe vollzogen worden, so hat die Behörde die Betreibung innert zehn Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung anzuheben.

Changed on 1 Jan 2010

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  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2010earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2008earlier wording
  4. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2007earlier wording

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