Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3625 ).
Art. 49 WPEV
Changed on 1 Jan 2021
1 Einem Ersatzpflichtigen kann die Ausstellung eines Passes unter folgenden Voraussetzungen verweigert werden:
a. Der Ersatzpflichtige schuldet rechtskräftig festgesetzte und fällige Ersatzabgaben.
b. Der Ersatzpflichtige schuldet nach Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes festgesetzte Ersatzabgaben.
c. Eine Sicherstellungsverfügung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes ist getroffen worden.
2 Ist mindestens eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so stellt die kantonale Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe einen Antrag auf Schriftensperre an die kantonal zuständige richterliche Behörde.
3 Einem landesabwesenden Wehrpflichtigen sind der Pass oder andere Ausweisschriften nur durch Vermittlung der zuständigen schweizerischen Vertretung zuzustellen. Die kantonale Behörde kann jedoch das Ausweispapier im Rahmen der dafür massgebenden Bestimmungen dem Bewerber, seinem Vertreter oder seiner Vertreterin in der Schweiz aushändigen, wenn sie sich durch Rückfrage bei der zuständigen Behörde für die Wehrpflichtersatzabgabe davon überzeugt hat, dass der Wehrpflichtige keine Ersatzabgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b schuldet und dass keine Sicherstellungsverfügung gegen ihn getroffen worden ist.Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3625 ).
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 12 Aug 2020earlier wording
- 1 Jan 2004 – 1 Jan 2010earlier wording
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