Art. 50 WPEV

Sperre des Auslandurlaubes durch Behörden in der Schweiz

In forcesince 1 Jan 2021
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Vor der Erteilung des Auslandurlaubes an Wehrpflichtige, die in der Schweiz militärisch oder zivildienstlich angemeldet sind, vergewissert sich die für die Erteilung zuständige Stelle, dass keine Ersatzabgaben geschuldet sind.

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Die Erteilung des Auslandurlaubes ist in der Regel aufzuschieben, wenn der Wehrpflichtige im Rückstand ist mit der Bezahlung von:

a.

rechtskräftig festgesetzten und fälligen Ersatzabgaben;

b.

nach Artikel 25 Absatz 3 WPEG geschuldeten Ersatzabgaben; oder

c.

Ersatzabgaben, für die eine Sicherstellungsverfügung nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a WPEG erlassen worden ist.

3

Unterlässt ein Wehrpflichtiger die Zahlung vorsätzlich oder zeigt er sich in den ersatzrechtlichen Angelegenheiten im Rückfall nachlässig, so ist der Auslandurlaub zu verweigern.