Art. 4 OPPE

Polizeiliche Zwangsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2023
1

Polizeiliche Zwangsmassnahmen sind:

a.

Wegweisung und Fernhaltung;

b.

Anhaltung und Identitätsfeststellung;

c.

Befragung;

d.

Durchsuchung von Personen;

e.

Kontrolle von Sachen;

f.

Beschlagnahme;

g.

vorläufige Festnahme;

h.

Anwendung von körperlichem Zwang;

i.

Waffengebrauch.

2

Es dürfen folgende Waffen eingesetzt werden:

a.

Feuerwaffen;

b.

Reizstoffe;

c.

nicht tödlich wirkende Destabilisierungsgeräte (Destabilisierungsgeräte).

3

Beim Waffengebrauch darf folgende Munition eingesetzt werden:

a.

Vollmantelmunition;

b.

Hilfsmunition;

c.

Munition mit kontrollierter Expansionswirkung.

4

Waffen und Munition dürfen nur von speziell dafür ausgebildeten Angehörigen der Armee eingesetzt werden.

Changed on 1 Jan 2023

4 DestabilisierungsgeräteWaffen und Munition mit kontrollierter Expansionswirkung dürfen nur vom militärischen Personal undvon speziell dafür ausgebildeten Angehörigen der militärischen Sicherheit sowie von weiteren Angehörigen der Armee, die speziell dafür ausgebildet sind, eingesetzt werden.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2023earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Jan 2009earlier wording

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