Art. 1 OPPE

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2023
1

Diese Verordnung regelt die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch durch Angehörige der Armee. Vorbehalten bleiben weitere Befugnisse aufgrund anderer Erlasse.

2

Sie gilt im Ausbildungsdienst und, soweit nichts anderes verordnet ist, auch im Assistenz- und Aktivdienst.

3

Sie gilt auch für kantonale Aufgebote zum Ordnungsdienst; der Kanton kann abweichende Bestimmungen erlassen.

4

Sie gilt nicht für:

a.

die Anwendung militärischer Gewalt gegen feindliche Militärpersonen und Truppenverbände;

b.

die Wahrung der Lufthoheit;

c.

Ausbildungen der Truppe bei polizeilichen Einsätzen;

d.

Angehörige der Armee, die auf Dauer zivilen Behörden zur Koordination zur Verfügung gestellt werden.

Changed on 1 Jan 2023

1 Diese Verordnung regelt die Befugnisse der militärischen PolizeiorganePolizeibefugnisse und den Waffengebrauch durch Angehörige der Armee. Vorbehalten bleiben weitere Befugnisse von militärischen Polizeiorganen aufgrund anderer Erlasse.

b. die Wahrung der Lufthoheit.; c. Ausbildungen der Truppe bei polizeilichen Einsätzen; d. Angehörige der Armee, die auf Dauer zivilen Behörden zur Koordination zur Verfügung gestellt werden.

  1. 1 Jan 2023 – todayin force
  2. 1 May 1999 – 1 Jan 2023earlier wording

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