Art. 59 KVG

Verletzung der Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualitätsentwicklung sowie bezüglich Rechnungsstellung

In forceuntil 1 Jan 2028cited 33×
1

Gegen Leistungserbringer, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h) oder gegen vertragliche Abmachungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstellung (Art. 42) verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen neben den in den Qualitätsverträgen vorgesehenen Sanktionen:

a.

die Verwarnung;

b.

die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden;

c.

eine Busse bis zu 20 000 Franken; oder

d.

im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2

Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89 auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer.

3

Verstösse gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abmachungen nach Absatz 1 sind insbesondere:

a.

die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Absatz 1;

b.

die nicht erfolgte oder die mangelhafte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Absatz 6;

c.

die Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h;

d.

die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44;

e.

die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3;

f.

die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen;

g.

die unterlassene Übermittlung der Rechnungskopien zuhanden der versicherten Personen im System des Tiers payant nach Artikel 42;

h.

die wiederholt unvollständige oder unkorrekte Rechnungsstellung.

4

Die finanziellen Mittel, die aus Bussen und Sanktionen stammen, die von einem kantonalen Schiedsgericht wegen des Verstosses gegen Qualitätsanforderungen nach den Artikeln 58a und 58h verhängt werden, verwendet der Bundesrat für Qualitätsmassnahmen nach diesem Gesetz.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • BGE 141 V 25Decision

    … Februar 2005 anwendbaren Bestimmung von Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG (nicht publ. E. 5.1) einzugehen. Gemäss dem überwiegenden Teil der Lehre ist - seit Inkrafttreten des geänderten Art. 59 KVG (am 1. Januar 2005) - für …

    15 Jan 2015 · 141-V-25

  • 9C_535/2014, Urteil vom 15. Januar 2015 – Krankenversicherung (Überarztung; Honorarrückerstattung)Decision

    … 2). Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG (in Kraft seit 1. Januar 2005; AS 2005 1073), welcher seit dem 23. Februar 2005 Rechtspflichten begründet (Urteil 9C_61/2009 vom 16. Juli 2009 E. 1.2, in: SVR 2009 KV Nr. 13 S. 47), werden gegen …

    15 Jan 2015 · 2015-01-15-9C_535-2014

  • 9C_264/2017, Urteil vom 18. Dezember 2017 – KrankenversicherungDecision

    … Dezember 2008 (ZPO; SR 272) im Klageverfahren vor dem Schiedsgericht ergeben soll. Im Übrigen kann auf Art. 59 Abs. 2 KVG und das Urteil 9C_773/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 5 verwiesen werden.

    18 Dec 2017 · 2017-12-18-9C_264-2017

  • 9C_393/2007, Urteil vom 8. Mai 2008 – KrankenversicherungDecision

    … 56 ff. KVG ermöglichten keine Pauschalbeanstandungen. Art. 59 KVG im Besonderen, welcher die Sanktionen bei Verstössen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot regle, sehe das nicht vor. Ebenfalls sei die Statistik Datenpool santésuisse ohne …

    8 May 2008 · 2008-05-08-9C_393-2007

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)30bLaw

    … 49 Abs. 8 KVG), für die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistungen (Art. 32, 58 und 59 KVG), zur Festlegung der Kriterien und der methodischen Grundsätze für die Festlegung der Höchstzahlen (Art. 55a Abs. 2 KVG) …

  • 9C_773/2008, Urteil vom 12. Dezember 2008 – KrankenversicherungDecision

    … 2 Satz 2). Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, welche gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56 und 58) oder gegen vertragliche Abmachungen verstossen, Sanktionen …

    12 Dec 2008 · 2008-12-12-9C_773-2008

  • 9C_28/2017, Urteil vom 15. Mai 2017 – KrankenversicherungDecision

    … 56 Abs. 1 KVG für das Jahr 2012 gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG (BGE 141 V 25).

    15 May 2017 · 2017-05-15-9C_28-2017

  • 9C_110/2012, Urteil vom 5. Juli 2012 – KrankenversicherungDecision

    … BGE 137 V 43 E. 3.1 S. 49 f.). Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c oder d KVG aufdrängen (vgl. BGE 137 V 43 E. 2.5.4 S. 48). Ob und inwieweit ein hoher Anteil an selber erbrachten statt ausgelagerten …

    5 Jul 2012 · 2012-07-05-9C_110-2012

  • 9C_67/2018, Urteil vom 20. Dezember 2018 – KrankenversicherungDecision

    Streitgegenstand bildet die - auf Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG gestützte (BGE 141 V 25) - Verpflichtung des Beschwerdeführers, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin mit eigener Praxis in der Rechtsform einer GmbH, zur Rückerstattung von …

    20 Dec 2018 · 2018-12-20-9C_67-2018

  • 9C_517/2017, Urteil vom 8. November 2018 – KrankenversicherungDecision

    Streitgegenstand bildet die - auf Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG gestützte (BGE 141 V 25) - Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückerstattung von Fr. 402'379.75 für das Jahr 2014 wegen Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit der …

    8 Nov 2018 · 2018-11-08-9C_517-2017