Art. 58a KVG

Massnahmen der Leistungserbringer und der Versicherer zur Qualitätsentwicklung

In forceuntil 1 Jan 2028cited 1×
1

Die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qualitätsentwicklung (Qualitätsverträge) ab.

2

Die Qualitätsverträge regeln mindestens Folgendes:

a.

die Qualitätsmessungen;

b.

die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung;

c.

die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesserungsmassnahmen;

d.

die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen;

e.

die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmassnahmen;

f.

die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags;

g.

das Vorlegen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung gegenüber der Eidgenössischen Qualitätskommission und dem Bundesrat.

3

Die Regeln zur Qualitätsentwicklung orientieren sich an jenen Leistungserbringern, welche die obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen.

4

Die Qualitätsverträge bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

5

Können sich die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer nicht auf einen Qualitätsvertrag einigen, so legt der Bundesrat die Regeln für die in Absatz 2 Buchstaben a–e und g vorgesehenen Bereiche fest.

6

Die Leistungserbringer müssen sich an die vertraglich festgelegten Regeln zur Qualitätsentwicklung halten.

7

Die Einhaltung der Regeln zur Qualitätsentwicklung bildet eine Voraussetzung für die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.