Art. 52 MSchV

Schutzverweigerung und Ungültigerklärung

In forcesince 1 Jan 2017
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Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:

a.

der Zurückweisung des Eintragungsgesuchs nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a und c–e MSchG und des Widerrufs der Eintragung nach Artikel 33 MSchG: die Schutzverweigerung;

b.

der Löschung der Eintragung nach Artikel 35 Buchstaben c–e MSchG: die Ungültigerklärung.

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Das IGE veröffentlicht weder die Schutzverweigerungen noch die Ungültigerklärungen.