Art. 30 MSchV

Sonstige Änderungen der Markeneintragung

In force

Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:

a.

die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;

b.

Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden;

c.

Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.