Art. 28 MSchV

Übertragung

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:

a.

eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genügende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist;

b.

den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

c.

bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.

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  • 4A.1/2003, Urteil vom 4. Juli 2003Decision

    … Für die Prüfung gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. MSchV sei entscheidend, dass A.________ aufgrund dieser unklaren Formulierung kein ausdrückliches Einverständnis zur Übertragung der Marke auf B.________ als alleinigen Eigentümer gegeben …

    4 Jul 2003 · 2003-07-04-4A.1-2003