Art. 31 MSchV

Löschung von Rechten anderer

In forcesince 1 Sep 2014

Das IGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Changed on 1 Sep 2014

Das InstitutIGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 May 1999 – 1 Sep 2014earlier wording

Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.