Das IGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
Art. 31 MSchV
Löschung von Rechten anderer
In forcesince 1 Sep 2014
Changed on 1 Sep 2014
Das InstitutIGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.
- 1 Sep 2014 – todayin force
- 1 May 1999 – 1 Sep 2014earlier wording
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