Art. 35 MSchV

In forcesince 1 Jan 2017cited 1×

Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei. Nicht gebührenfrei ist die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke.

  • 4C.197/1999, BundesgerichtDecision

    … (Widerklagebegehren Ziffer 1), eventuell diese Marke für nichtig zu erklären und die Widerklägerin gemäss Art. 35 Abs. 2 MSchV als berechtigt zu erklären, deren Löschung zu beantragen (Widerklagebegehren Ziffer 2), und den …

    25 Jan 2001 · 2001-01-25-4C.197-1999