Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei. Nicht gebührenfrei ist die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke.
Art. 35 MSchV
In forcesince 1 Jan 2017cited 1×
4C.197/1999, BundesgerichtDecision
… (Widerklagebegehren Ziffer 1), eventuell diese Marke für nichtig zu erklären und die Widerklägerin gemäss Art. 35 Abs. 2 MSchV als berechtigt zu erklären, deren Löschung zu beantragen (Widerklagebegehren Ziffer 2), und den …
25 Jan 2001 · 2001-01-25-4C.197-1999
Changed on 1 Jan 2017
1 Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei.
2 Für eine Teillöschung erhebt das Institut eine Gebühr Nicht gebührenfrei ist die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording
- 1 Jul 2002 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 May 1999 – 1 Jul 2002earlier wording
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