Annex 2, Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen

In forcesince 5 May 2020

Vorbehalte und Erklärungen

Schweiz

a.

Artikel 3 Absatz 3

Die Schweiz schliesst, sofern sie Vollstreckungsstaat ist, die Anwendung des in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Verfahrens aus;

b.

Artikel 5 Absatz 3

Die Schweiz erklärt, dass das Bundesamt für Justiz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 zuständige Übermittlungs- und Empfangsbehörde ist für:

–

Mitteilungen gemäss Artikel 4 Absätze 2-4;

–

Überstellungsersuchen und Antworten gemäss Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 4;

–

Unterlagen gemäss Artikel 6;

–

Mitteilungen gemäss Artikel 14 und 15;

–

Durchlieferungsersuchen und Antworten gemäss Artikel 16;

c.

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a

Die Schweiz legt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a dahingehend aus, dass der beglaubigten Abschrift des Urteils eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigefügt werden muss;

d.

Artikel 7 Absatz 1

Die Schweiz betrachtet die Einwilligung zur Überstellung von dem Zeitpunkt an als unwiderrufbar, an dem die Überstellung, gestützt auf die Vereinbarung der betroffenen Staaten, vom Bundesamt für Justiz beschlossen worden ist;

e.

Artikel 17 Absatz 3

Die Schweiz verlangt, dass an sie gerichtete Überstellungsersuchen und Unterlagen, soweit sie nicht in deutscher, französischer oder italienischer Sprache abgefasst sind, mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen vorgelegt werden.