Art. 12 Internationales Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeic…

Verfahren, um Vertragspartei zu werden

In forcesince 21 Jan 2020
1.

Jeder Staat oder jede Zoll‑ oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche die Voraussetzungen erfüllt, kann Vertragspartei zu diesem Übereinkommen werden:

a)

durch Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt;

b)

durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde nach erfolgter Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt; oder

c)

durch Beitritt dazu, nachdem das Übereinkommen nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt.

2.

Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1986 am Sitz des Rates in Brüssel für die in Artikel 11 genannten Staaten und Zoll‑ oder Wirtschaftsunionen zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Datum wird es zum Beitritt aufliegen.

3.

Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.