Art. 62 BVG

Aufgaben

In forceuntil 26 Sep 2027cited 81×
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Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:

a.

die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;

b.

von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;

c.

Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;

d.

die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;

e.

Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.

2

Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85–86b ZGB.

3

Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • BVV 23641Law

    (Art. 52c, 62 Abs. 1 und 62a BVG) 1 Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie dem obersten Organ eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht …

  • 2A.395/2002, Urteil vom 14. August 2003Decision

    … der Verwaltungskosten zu treffen; die reglementarischen Bestimmungen sollten der Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG zur Prüfung vorgelegt werden. Gemäss Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs waren die neu zu …

    14 Aug 2003 · 2003-08-14-2A.395-2002

  • 2A.189/2002, Arrêt du 10 octobre 2002Decision

    1.1 En vertu des art. 61 al. 1 et 62 al. 2 LPP, il existe dans chaque canton une autorité de surveillance des institutions de prévoyance qui exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues par les art. 84 al. 2, 85 et 86 CC. …

    10 Oct 2002 · 2002-10-10-2A.189-2002

  • 2A.605/2004, Urteil vom 26. April 2005 – Übernahme von Arbeitgeberbeiträgen zu Lasten des freien StiftungsvermögensDecision

    … bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 BVG). Sie ist befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 Abs. …

    26 Apr 2005 · 2005-04-26-2A.605-2004

  • 2A.398/2002, Urteil vom 9. Januar 2003Decision

    … 2 VoLUPK mit zwingendem Bundesrecht vereinbar ist. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG wacht die Aufsichtsbehörde darüber, dass die ihrer Aufsicht unterstellten Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sie prüft …

    9 Jan 2003 · 2003-01-09-2A.398-2002

  • 9C_2/2012, Urteil vom 30. August 2012 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 89bis Abs. 6 ZGB auch auf patronale Wohlfahrtsfonds an. Im Vordergrund standen die Aufsicht (Art. 62 BVG in der entsprechend gültigen Fassung) sowie der diesbezügliche Rechtsweg (Art. 74 BVG in der entsprechend gültigen Fassung; vgl. …

    30 Aug 2012 · 2012-08-30-9C_2-2012

  • 9C_954/2010, Urteil vom 16. Mai 2011 – Berufliche Vorsorge (Teilliquidation)Decision

    … sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG in der bis 31. März 2004 gültig gewesenen, angesichts des Stichtages vom 31. Dezember 2002 hier …

    16 May 2011 · 2011-05-16-9C_954-2010

  • 2A.101/2000, BundesgerichtDecision

    … bezeichnete Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 BVG); sie prüft insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen …

    26 Nov 2001 · 2001-11-26-2A.101-2000

  • 9C_480/2011, Urteil vom 11. November 2011 – Berufliche VorsorgeDecision

    Gemäss Art. 62 Abs. 1 BVG (in Verbindung mit Abs. 2 und Art. 84 Abs. 2 ZGB) hat die Aufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einhält und dass das …

    11 Nov 2011 · 2011-11-11-9C_480-2011

  • 2A.228/2005, Urteil vom 23. November 2005 – ReglementsänderungDecision

    … Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern - dem als Aufsichtsbehörde die Reglementsänderung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und …

    23 Nov 2005 · 2005-11-23-2A.228-2005