Art. 99 IRSG

Benutzung schweizerischer Anstalten durch das Ausland

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Fehlen die Voraussetzungen nach Artikel 94 Absatz 1, so können freiheitsbeschränkende Sanktionen, die in einem andern Staat gegen Nicht-Schweizer-Bürger ausgesprochen worden sind, in der Schweiz nach schweizerischem Recht vollzogen werden, wenn der andere Staat sie nicht selbst vollziehen kann.

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Rechtsgrundlage für die Beschränkung der persönlichen Freiheit des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Entscheid.

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Werden Personen aufgrund von Absatz 1 der Schweiz zugeführt, so dürfen sie mangels anderweitiger Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden des Staates, der sie zugeführt hat, wegen Handlungen, die sie vor ihrer Zuführung begangen haben und die nicht Gegenstand ihrer Verurteilung waren, von den schweizerischen Behörden weder verfolgt noch bestraft noch an einen dritten Staat ausgeliefert werden. Diese Wirkungen entfallen zehn Tage nach der bedingten oder endgültigen Freilassung aus der Anstalt.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

  • IRSV41Law

    1 Die Benutzung schweizerischer Anstalten (Art. 99 IRSG) bedarf einer Bewilligung der zuständigen Behörde des Kantons, der die zu benutzende Anstalt führt. Die Bewilligung kann allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden. 2 Die …

  • 1A.134/2001, Urteil vom 11. Dezember 2001Decision

    … des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Entscheid (Art. 99 Abs. 1 - 2 IRSG). Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im …

    11 Dec 2001 · 2001-12-11-1A.134-2001

  • 1B_315/2010, Arrêt du 30 septembre 2010 – déni de justiceDecision

    … 264/b CP "Privation des conditions d'existence", sous contrainte de mesures coercitives réservées aux art. 9, 18a, 47, 67a, 99 EIMP et 26 OEIMP, sans motivation des faits reprochés à la famille poursuivie au sens de l'art. 48 EIMP". La …

    30 Sep 2010 · 2010-09-30-1B_315-2010

  • 1C_214/2019, Urteil vom 5. Juni 2019 – Auslieferung an SerbienDecision

    … die Voraussetzungen einer (damit konkurrierenden) Übernahme der Strafvollstreckung erfüllt sind (vgl. Art. 52-55 und Art. 94-99 i.V.m. Art. 103 f. IRSG; s.a. Heimgartner, BSK IStrR, Art. 55 IRSG N. 10-12).

    5 Jun 2019 · 2019-06-05-1C_214-2019

  • 1A.334/2005, Urteil vom 19. April 2007 – Vollstreckung eines ausländischen StrafentscheidesDecision

    … des Verfolgten in der Schweiz ist in diesem Falle der rechtskräftige und vollstreckbare ausländische Entscheid (Art. 99 Abs. 1-2 IRSG).

    19 Apr 2007 · 2007-04-19-1A.334-2005