Art. 97 IRSG

Verbindlichkeit der Feststellung über den Sachverhalt

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Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden.

  • 1A.134/2001, Urteil vom 11. Dezember 2001Decision

    … Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen …

    11 Dec 2001 · 2001-12-11-1A.134-2001

  • 1A.334/2005, Urteil vom 19. April 2007 – Vollstreckung eines ausländischen StrafentscheidesDecision

    … Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen …

    19 Apr 2007 · 2007-04-19-1A.334-2005

  • 1A.199/2002, Urteil vom 5. Dezember 2002Decision

    … Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen …

    5 Dec 2002 · 2002-12-05-1A.199-2002