Art. 93 IRSG

Kosten

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Die vom ersuchenden Staat festgesetzten Verfahrenskosten werden zu den Kosten des Verfahrens in der Schweiz geschlagen und eingefordert. Sie werden dem ersuchenden Staat nicht erstattet.

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Die Kantone verfügen über bezahlte Geldbussen und, unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte, über eingezogene Gegenstände.

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Dem ersuchten Staat werden, wenn er die Verfolgung übernimmt, die in der Schweiz aufgelaufenen Verfahrenskosten gemeldet. Ihre Erstattung wird nicht verlangt.

  • BGE 143 IV 91Decision

    … 3). Für die Kosten der stellvertretenden Strafverfolgung stellt Art. 93 IRSG besondere Regeln auf. Demnach werden die vom ersuchenden Staat festgesetzten Verfahrenskosten zu den Kosten des Verfahrens in der Schweiz geschlagen und …

    13 Dec 2016 · 143-IV-91

  • 1A.47/2007, Urteil vom 12. November 2007 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an ItalienDecision

    … Dort ging es um die Anfechtung einer Übertragung der Strafverfolgung an die italienischen Behörden (Art. 88-93 IRSG). Das Bundesgericht wies die gegen den Delegationsentscheid (und die auf Art. 90 IRSG gestützte Herausgabe von …

    12 Nov 2007 · 2007-11-12-1A.47-2007

  • 1C_214/2019, Urteil vom 5. Juni 2019 – Auslieferung an SerbienDecision

    … Die stellvertretende Strafverfolgung (Übernahme des ausländischen Strafverfahrens) durch die Schweiz ist in den Artikeln 85-87 und 90-93 IRSG geregelt.

    5 Jun 2019 · 2019-06-05-1C_214-2019

  • 6B_1217/2015, Urteil vom 13. Dezember 2016 – Einstellung (Kostenauflage)Decision

    … 3). Für die Kosten der stellvertretenden Strafverfolgung stellt Art. 93 IRSG besondere Regeln auf. Demnach werden die vom ersuchenden Staat festgesetzten Verfahrenskosten zu den Kosten des Verfahrens in der Schweiz geschlagen und …

    13 Dec 2016 · 2016-12-13-6B_1217-2015

  • 1A.49/2007, Urteil vom 12. November 2007 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an ItalienDecision

    … Dort ging es um die Anfechtung einer Übertragung der Strafverfolgung an die italienischen Behörden (Art. 88-93 IRSG). Das Bundesgericht wies die gegen den Delegationsentscheid (und die auf Art. 90 IRSG gestützte Herausgabe von …

    12 Nov 2007 · 2007-11-12-1A.49-2007