Art. 65 IRSG

Anwendung ausländischen Rechts

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1

Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:

a.

werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;

b.

können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.

2

Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.

3

Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • IRSV27Law

    Ein Eid ist mit dem schweizerischen Recht auch unvereinbar (Art. 65 Abs. 2 IRSG), wenn das Gesetz es der Wahl des Zeugen oder Sachverständigen anheim stellt, seine Aussage durch Eid oder durch Handgelübde zu bekräftigen, und er einen …

  • 1A.154/2003, Urteil vom 25. September 2003Decision

    … Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II …

    25 Sep 2003 · 2003-09-25-1A.154-2003

  • 1A.192/2005, Urteil vom 24. Februar 2006 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an FrankreichDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    24 Feb 2006 · 2006-02-24-1A.192-2005

  • 1A.191/2005, Urteil vom 24. Februar 2006 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische FöderationDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    24 Feb 2006 · 2006-02-24-1A.191-2005

  • 1A.243/2005, Urteil vom 24. Februar 2006 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an FrankreichDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    24 Feb 2006 · 2006-02-24-1A.243-2005

  • 1A.241/2005, Urteil vom 24. Februar 2006 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische FöderationDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    24 Feb 2006 · 2006-02-24-1A.241-2005

  • 1A.89/2005, Urteil vom 15. Juli 2005 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an ItalienDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    15 Jul 2005 · 2005-07-15-1A.89-2005

  • 1A.63/2001, BundesgerichtDecision

    … Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die Anklagekammer kann nur …

    20 Jul 2001 · 2001-07-20-1A.63-2001

  • 1A.57/2000, BundesgerichtDecision

    … Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann nur …

    8 May 2000 · 2000-05-08-1A.57-2000

  • 1A.143/2005, Urteil vom 27. Oktober 2005 – internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik LettlandDecision

    … Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 …

    27 Oct 2005 · 2005-10-27-1A.143-2005