Art. 2 Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…

Liechtensteinische Vertreter

In forcesince 1 Apr 1980
1

Das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein führt eine Liste der nach Artikel 8 des Patentschutzvertrages zur geschäftsmässigen Vertretung in Patentsachen befugten natürlichen und juristischen Personen.

2

Es teilt dem Bundesamt für geistiges Eigentum die Eintragungen in die Liste sowie spätere Änderungen solcher Eintragungen und im Falle von juristischen Personen die Namen der Bewilligungsinhaber mit.