Art. 8 Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenscha…

Geltungsdauer und Kündigung

In forcesince 1 May 1995cited 2×
1

Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2

Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.

  • PAG1Law

    … und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, richtet sich nach Artikel 8 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum …

  • Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…2Law

    1 Das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein führt eine Liste der nach Artikel 8 des Patentschutzvertrages zur geschäftsmässigen Vertretung in Patentsachen befugten natürlichen und juristischen Personen. 2 Es teilt dem …