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Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
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Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
Geltungsdauer und Kündigung
Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Sie kann von jedem Vertragsstaat jederzeit auf ein Jahr gekündigt werden.
… und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, richtet sich nach Artikel 8 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum …
Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…2Law
1 Das Amt für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein führt eine Liste der nach Artikel 8 des Patentschutzvertrages zur geschäftsmässigen Vertretung in Patentsachen befugten natürlichen und juristischen Personen. 2 Es teilt dem …