Das Ausserkrafttreten dieser Ergänzungsvereinbarung berührt die Rechte nicht, die aufgrund dieser Ergänzungsvereinbarung erworben worden sind.
Art. 9 Ergänzungsvereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenscha…
Wahrung wohlerworbener Rechte
In forcesince 1 May 1995cited 1×
Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…1Law
1 Ein Hinweis nach Artikel 9 des Patentschutzvertrages auf das einheitliche Schutzgebiet erfolgt im Schweizerischen Patent‑, Muster- und Markenblatt, im Jahreskatalog sowie auf den vom Bundesamt für geistiges Eigentum herausgegebenen …