Das Bundesamt für geistiges Eigentum und das liechtensteinische Amt für geistiges Eigentum sind befugt, Fragen, die sich aus dem verwaltungsmässigen Vollzug des Patentschutzvertrages und dieser Ausführungsvereinbarung ergeben können, im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.
Art. 4 Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…
Verwaltungsmässiger Vollzug
In forcesince 1 Apr 1980