Art. 5 Ausführungsvereinbarung vom 10. Dezember 1979 zum schweizerisch-liechtensteinischen Pate…

Schlussbestimmung

In forcesince 1 Apr 1980
1

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Patentschutzvertrag vom 22. Dezember 1978 in Kraft und gilt solange als dieser in Kraft steht.

2

Die Vereinbarung kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit geändert werden.

Diese Vereinbarung ist in zweifacher Ausfertigung am 10. Dezember 1979 in Bern unterzeichnet worden.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Paul Braendli

Für die Regierung

des Fürstentums Liechtenstein:

A. F. Gerliczy‑Burian