Art. 27l VPR

Überprüfung der Systeme und der Betriebsmodalitäten

In forcesince 1 Jul 2022cited 2×
1

Eine Überprüfung des Systems und der Betriebsmodalitäten ist erforderlich:

a.

vor dem Einsatz eines neuen Systems;

b.

bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten;

c.

in regelmässigen zeitlichen Abständen.

2

Die Überprüfung erfolgt durch unabhängige Stellen. Diese überprüfen, ob:

a.

die Anforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;

b.

die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.

3

Die Bundeskanzlei regelt die zeitlichen Abstände und die Einzelheiten der Überprüfung sowie die Anforderungen an die unabhängigen Stellen.

4

Sie legt fest, für welche Überprüfungen die Bundeskanzlei und für welche der Kanton zuständig ist.

  • Verordnung der BK vom 25. Mai 2022 über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)Law

    Die Schweizerische Bundeskanzlei (BK), gestützt auf die Artikel 27e Absatz 1bis, 27g Absatz 2, 27i Absatz 3 und 27l Absätze 3 und 4 der Verordnung vom 24. Mai 1978 über die politischen Rechte (VPR), verordnet:

  • 1C_257/2009, Arrêt du 1er octobre 2009 – votation du 17 mai 2009 sur les passeports biométriquesDecision

    … Selon l'art. 27l ODP, l'autorité compétente doit systématiquement s'adapter à l'état actuel de la technique. Les mesures de sécurité font l'objet d'un contrôle par un service externe indépendant, reconnu par la Chancellerie …

    1 Oct 2009 · 2009-10-01-1C_257-2009