Art. 27a VPR

Grundbewilligung des Bundesrates

In forcesince 15 Jan 2014
1

Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.

2

Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.

3

Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.

4

Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.

5

Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.

Changed on 15 Jan 2014

1 Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer GenehmigungGrundbewilligung des Bundesrates. 2 Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben Abstimmungsdatums ermöglicht wird. 3 Kantone, die solche Versuche durchführen, können soweit Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge. 3 Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen. 4 Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates. 5 Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht. 4 Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagtan der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.

  1. 15 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Feb 2010 – 13 Dec 2013earlier wording
  3. 1 Feb 2009 – 1 Feb 2010earlier wording
  4. 1 Jan 2008 – 1 Feb 2009earlier wording
  5. 1 Jan 2003 – 1 Jan 2008earlier wording

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