Art. 27c VPR

Gesuch

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Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten:

a.

die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt;

b.

die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden;

c.

die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;

d.

den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;

e.

bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.

2 …

  • 1C_257/2009, Arrêt du 1er octobre 2009 – votation du 17 mai 2009 sur les passeports biométriquesDecision

    … du Conseil fédéral du 25 février 2009 (FF 2009 1159) puis par arrêté du Conseil d'Etat du 16 mars 2009. Selon l'art. 27c al. 2 ODP, ces essais sont limités à 10% des électeurs au niveau fédéral, et 20% des électeurs cantonaux. …

    1 Oct 2009 · 2009-10-01-1C_257-2009