Art. 76b LDP

Offenlegungspflicht der politischen Parteien

In forcesince 23 Oct 2022cited 1×
1

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben ihre Finanzierung offenzulegen.

2

Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle Folgendes offenlegen:

a.

ihre Einnahmen;

b.

alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt werden (monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen) und den Wert von 15 000 Franken pro Zuwenderin beziehungsweise Zuwender und Jahr überschreiten;

c.

die Beiträge der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

3

Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b offen.

  • VPofi11934Law

    … in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern der Bundesversammlung (Art. 76b BPR); b. Kampagnen zu National- und Ständeratswahlen und zu eidgenössischen Abstimmungen (Art. 76c BPR). 2 Sie regelt …