Art. 3 VPofi

Offenlegungspflicht der politischen Parteien in der Bundesversammlung

In forcesince 23 Oct 2022
1

Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien legen ihre Finanzierung für jedes Kalenderjahr offen.

2

Sie melden die Angaben nach Artikel 76b Absatz 2 BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.

3

Die Offenlegungspflicht gilt unabhängig davon, ob eine Partei national oder ausschliesslich kantonal, regional oder kommunal organisiert ist.