Art. 4 VPofi

Offenlegungspflicht der parteilosen Mitglieder der Bundesversammlung

In forcesince 23 Oct 2022
1

Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen für jedes Kalenderjahr offen.

2

Sie melden die Angaben nach Artikel 76b Absatz 2 Buchstabe b BPR bis spätestens am 30. Juni des Folgejahres.

3

Meldepflichtig sind nur Zuwendungen, die während der Parteilosigkeit gewährt wurden.