Art. 1 VPofi

Gegenstand

In forcesince 23 Oct 2022
1

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von:

a.

in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und parteilosen Mitgliedern der Bundesversammlung (Art. 76b BPR);

b.

Kampagnen zu National- und Ständeratswahlen und zu eidgenössischen Abstimmungen (Art. 76c BPR).

2

Sie regelt zudem die zuständige Stelle und das Meldeverfahren, die Kontrolle und die Veröffentlichung sowie die Rückerstattung unrechtmässig erhaltener Zuwendungen.