3 Urkunden, die für die Eheschliessung beizubringen sind, Vereinbarung vom 16. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und de…

In forcesince 1 Oct 1968

Anhang III

Urkunden, die für die Eheschliessung beizubringen sind

von Schweizern in Italien

von Italienern in der Schweiz

I.

Verlobte, die ledig und handlungsfähig sind

1.

Zivilstandsausweis

Certificat d’état civil

Certificato di stato civile

(erbringt den Beweis für

die Geburt

den ledigen Stand

die Staatsangehörigkeit)

Gültigkeitsdauer: 6 Monate

1.

2.

3.

Copia integrale dell’atto di nascita

Certificato di stato libero

Certificato di cittadinanza

2.

Wohnsitzausweis

Certificat de domicile

Certificato di domicilio

(siehe Art. 3 der Vereinbarung)

4.

Certificato di residenza

(allfällig des letzten Aufenthaltes in Italien)

Diese vier Urkunden sind 6 Monate

gültig

II.

Verlobte, die minderjährig oder beschränkt handlungsfähig sind

(zusätzlich zu I.)

1.

Für den Bräutigam zwischen 18 und 20 Jahren, für die Braut zwischen 17 und 18 Jahren:

Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung

1.

Für den Bräutigam zwischen 14 und 16 Jahren, für die Braut zwischen 12 und 14 Jahren:

Zustimmung des Präsidenten der

Republik oder der hiezu ermächtigten Behörde (Oberstaatsanwalt)

von Schweizern in Italien

von Italienern in der Schweiz

2.

für die Braut zwischen 18 und

20

Jahren:

Einwilligung des gesetzlichen

Vertreters (siehe Art. 3 der Vereinbarung)

(Sofern die Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung notwendig ist, muss überdies die

Urkunde, welche die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters enthält, vorgelegt werden)

2.

Für den Bräutigam zwischen 16 und 21 Jahren, für die Braut zwischen 14 und 21 Jahren:

Einwilligung («atto di assenso») des Inhabers der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt

(Sofern die Zustimmung des

Präsidenten der Republik oder der andern hiezu ermächtigten Behörde erforderlich ist, muss überdies die Urkunde, welche die Einwilligung enthält, vorgelegt werden)

3.

Für den Entmündigten:

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

(Für die Fälle, wo sich der Entmündigte gemäss schweizerischem Recht verheiraten kann)

3.

Für den Bräutigam oder die Braut, die aus andern Gründen als wegen mangelnden Alters nicht voll handlungsfähig sind («Inabilitati» und «minori emancipati»):

Einwilligung («atto di assenso») des gesetzlichen Vertreters

III

Verlobte, die verheiratet waren

(zusätzlich zu I.)

1.

Familienschein

Acte de famille

Atto di famiglia

(ausgestellt durch die schweizerische Heimatgemeinde, anstelle der unter Ziffer I./1. aufgeführten Urkunde)

Gültigkeitsdauer: 6 Monate

1.

Bei Auflösung der letzten Ehe durch den Tod:

Copia integrale dell’atto di morte

von Schweizern in Italien

von Italienern in der Schweiz

2.

Bei Scheidung der letzten Ehe:

rechtskräftiges Urteil, wenn die Scheidung noch nicht 3 Jahre zurückliegt

2.

Bei Ungültigerklärung der Ehe oder bei Auflösung aus andern Gründen als durch den Tod:

Copia integrale dell’atto di matrimonio, enthaltend die Randanmerkung über

die Todeserklärung

oder

die Ungültigerklärung

oder

die Auflösung der Ehe

oder

den Dispens bezüglich einer

geschlossenen und nicht vollzogenen Ehe

3.

Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe:

Abkürzung der Wartefrist durch den Richter

Tritt eine Geburt ein, so endigt die Wartefrist der 300 Tage

3.

Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe:

Zustimmung des Staatsanwaltes

Tritt eine Geburt ein, so endigt die Wartefrist der 300 Tage

Sofern nach italienischem Recht ein Ehehindernis auf Grund der Verwandtschaft, der Schwägerschaft, der Kindesannahme oder der Affiliation besteht, ist die Zustimmung des Oberstaatsanwaltes (Procuratore Generale) oder des Staatsanwaltes (Procuratore della Repubblica) vorzulegen.

Sofern eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist, werden die erforderlichen Urkunden durch das Recht dieses Staates bestimmt.