Art. 34 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

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Der diplomatische Vertreter ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal‑ und Realsteuern oder ‑abgaben befreit; ausgenommen hiervon sind

a.

die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern;

b.

Steuern und sonstige Abgaben von privatem, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenem unbeweglichem Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter es im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat;

c.

Erbschaftssteuern, die der Empfangsstaat erhebt, jedoch vorbehaltlich des Artikels 39 Ziffer 4;

d.

Steuern und sonstige Abgaben von privaten Einkünften, deren Quelle sich im Empfangsstaat befindet, sowie Vermögenssteuern von Kapitalanlagen in gewerblichen Unternehmen, die im Empfangsstaat gelegen sind;

e.

Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden;

f.

Eintragungs‑, Gerichts‑, Beurkundungs‑, Beglaubigungs‑ und Hypothekengebühren sowie Stempelabgaben in Bezug auf unbewegliches Vermögen, jedoch vorbehaltlich des Artikels 23.

  • 2P.36/2004, Arrêt du 9 mai 2005 – impôt cantonal et communal (1998)Decision

    … L'art. 34 let. b et d de cette Convention prescrit, notamment, que ces agents sont soumis aux impôts et taxes sur les biens immobiliers situés sur le territoire de l'Etat accréditaire ainsi que sur les revenus privés qui ont leur …

    9 May 2005 · 2005-05-09-2P.36-2004