Art. 31 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

In forcesince 7 May 2020
1.

Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:

a.

dingliche Klagen in Bezug auf privates, im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats gelegenes unbewegliches Vermögen, es sei denn, dass der diplomatische Vertreter dieses im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der Mission im Besitz hat,

b.

Klagen in Nachlasssachen, in denen der diplomatische Vertreter als Testamentsvollstrecker, Verwalter, Erbe oder Vermächtnisnehmer in privater Eigenschaft und nicht als Vertreter des Entsendestaats beteiligt ist;

c.

Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der diplomatische Vertreter im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt.

2.

Der diplomatische Vertreter ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen.

3.

Gegen einen diplomatischen Vertreter dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Ziffer 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen.

4.

Die Immunität des diplomatischen Vertreters von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.

Changed on 7 May 2020

1. Der diplomatische Vertreter geniesst Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Ferner steht ihm Immunität von dessen Zivil-‑ und Verwaltungsgerichtsbarkeit zu; ausgenommen hiervon sind folgende Fälle:

c. Klagen im Zusammenhang mit einem freien Beruf oder einer gewerblichen Tätigkeit, die der diplomatische Vertreter im Empfangsstaat neben seiner amtlichen Tätigkeit ausübt. 2. Der diplomatische Vertreter ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen. 3. Gegen einen diplomatischen Vertreter dürfen Vollstreckungsmassnahmen nur in den in Ziffer 1 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Fällen und nur unter der Voraussetzung getroffen werden, dass sie durchführbar sind, ohne die Unverletzlichkeit seiner Person oder seiner Wohnung zu beeinträchtigen. 4. Die Immunität des diplomatischen Vertreters von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats befreit ihn nicht von der Gerichtsbarkeit des Entsendestaats.

  1. 7 May 2020 – todayin force
  2. 27 Sep 2006 – 7 May 2020earlier wording
  3. 14 Mar 2003 – 27 Sep 2006earlier wording

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