Art. 1 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

In forcesince 7 May 2020cited 1×

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

a.

der Ausdruck «Missionschef» bezeichnet die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, in dieser Eigenschaft tätig zu sein;

b.

der Ausdruck «Mitglieder der Mission» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission;

c.

der Ausdruck «Mitglieder des Personals der Mission» bezeichnet die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs‑ und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission;

d.

der Ausdruck «Mitglieder des diplomatischen Personals» bezeichnet die in diplomatischem Rang stehenden Mitglieder des Personals der Mission;

e.

der Ausdruck «diplomatischer Vertreter» bezeichnet den Missionschef und die Mitglieder des diplomatischen Personals der Mission;

f.

der Ausdruck «Mitglieder des Verwaltungs‑ und technischen Personals» bezeichnet die im Verwaltungs‑ und technischen Dienst der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;

g.

der Ausdruck «Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals» bezeichnet die als Hausbedienstete bei der Mission beschäftigten Mitglieder ihres Personals;

h.

der Ausdruck «privater Hausangestellter» bezeichnet eine im häuslichen Dienst eines Mitglieds der Mission beschäftigte Person, die nicht Bediensteter des Entsendestaats ist;

i.

der Ausdruck «Räumlichkeiten der Mission» bezeichnet ungeachtet der Eigentumsverhältnisse die Gebäude oder Gebäudeteile und das dazugehörige Gelände, die für die Zwecke der Mission verwendet werden, einschliesslich der Residenz des Missionschefs.

  • PHV23Law

    1 On entend par «domestique privé», conformément à l’art. 1, let. h, de la Convention de Vienne du 18 avril 1961 sur les relations diplomatiques et à l’art. 1, let. i, de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations …