Art. 33 Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen

In forcesince 7 May 2020
1.

Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist ein diplomatischer Vertreter in Bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.

2.

Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschliesslich bei einem diplomatischen Vertreter beschäftigt sind, sofern sie

a.

weder Angehörige des Empfangsstaats noch in demselben ständig ansässig sind und

b.

den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen.

3.

Beschäftigt ein diplomatischer Vertreter Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten.

4.

Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt.

5.

Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei‑ oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.

Changed on 7 May 2020

1. Vorbehaltlich der Ziffer 3 ist ein diplomatischer Vertreter in Bezug auf seine Dienste für den Entsendestaat von den im Empfangsstaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit. 2. Die in Ziffer 1 vorgesehene Befreiung gilt auch für private Hausangestellte, die ausschliesslich bei einem diplomatischen Vertreter beschäftigt sind, sofern sie

b. den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen. 3. Beschäftigt ein diplomatischer Vertreter Personen, auf welche die in Ziffer 2 vorgesehene Befreiung keine Anwendung findet, so hat er die Vorschriften über soziale Sicherheit zu beachten, die im Empfangsstaat für Arbeitgeber gelten. 4. Die in den Ziffern 1 und 2 vorgesehene Befreiung schliesst die freiwillige Beteiligung an dem System der sozialen Sicherheit des Empfangsstaats nicht aus, sofern dieser eine solche Beteiligung zulässt. 5. Dieser Artikel lässt bereits geschlossene zwei-‑ oder mehrseitige Übereinkünfte über soziale Sicherheit unberührt und steht dem künftigen Abschluss weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen.

  1. 7 May 2020 – todayin force
  2. 27 Sep 2006 – 7 May 2020earlier wording
  3. 14 Mar 2003 – 27 Sep 2006earlier wording

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